Nutzungsbedingungen WM-Wertpapier-Register
Die Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) ist die nationale Wertpapier-Kennnummern-Vergabestelle für den Finanzplatz Deutschland. In dieser Funktion vergibt WM Datenservice neben der WKN auch die ISIN für deutsche Finanzinstrumente gem. den Richtlinien der International Organization for Standardization (ISO) zum Standard ISO 6166. Zur Information der Finanzmärkte über von WM Datenservice für Finanzinstrumente vergebene ISIN und gem. ISO 6166 der ISIN zugeordnete beschreibende Daten (nachstehend gemeinsam „ISIN-Daten“) betreibt und unterhält WM Datenservice das WM-Wertpapier-Register (nachstehend „Service“) als öffentlich zugängliches Register.

Nutzungsbedingungen
Der Zugang zum Service und den ISIN-Daten ist nur per Einzelabfrage für Endnutzer gestattet. Die automatisierte Abfrage, sei es maschinell, per Makro oder ähnlichem ist unzulässig. WM Datenservice kann den Service jederzeit einstellen und die ISIN-Daten dem Finanzmarkt auf anderem Wege zugänglich machen sowie die Nutzungsbedingungen für den Service aktuellen Erfordernissen, insbesondere aus ISO 6166 anpassen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden im Service bekannt gegeben. Ist der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, stellt er die weitere Nutzung des Service ein. Die Weiternutzung des Service nach Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als Einverständnis des Nutzers hiermit.

Gewährleistung und Haftung
Die Vergabe der ISIN erfolgt auf Basis der Anforderungen von ISO 6166 und der ANNA Guidelines hierzu. Die im Service zur ISIN wiedergegebenen beschreibenden Daten beruhen auf allgemein zugänglichen Quellen jeder Art sowie Informationen der Kreditinstitute, der Clearing-Institute, der Emittenten und der Kapitalanlagegesellschaften. Die ISIN-Vergabe sowie die Zusammenstellung und Bereitstellung beschreibender Daten hierzu erfolgen nach Auffassung von WM Datenservice mit größtmöglicher Sorgfalt. Der Service ist auf 24/7 Betrieb mit höchstmöglicher Verfügbarkeit ausgelegt. Gleichwohl kann eine Gewähr für die Richtigkeit, Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der ISIN-Daten oder die jederzeitige Verfügbarkeit des Service nicht übernommen werden - dies gilt insbesondere für Wartungsarbeiten und die Erreichbarkeit des Service über Internet, auf dessen Funktionsfähigkeit WM Datenservice keinen Einfluss hat. Die ISIN-Daten werden dem Nutzer nach Art und Umfang „so wie sie sind“ bereitgestellt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen WM Datenservice sowie deren Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf den unmittelbaren Schaden begrenzt, dessen Eintritt bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbar war. Eine Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für etwaige Gewährleistungsansprüche des Nutzers gegen WM Datenservice beträgt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei leicht fahrlässigem Handeln richtet sich die Verjährung für die Haftung für Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.

Schlussbestimmungen
Leistungs- und Erfüllungsort für den Service ist der Sitz von WM Datenservice. Dessen Nutzung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Service ist Frankfurt am Main.